Wann darf der Eigentümer die Miete erhöhen?

Mieterhöhung nach § 558 BGB:
Der Vermieter kann die Miete unter bestimmten Bedingungen erhöhen, z.B. wenn die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Eine Erhöhung nach § 558 BGB darf jedoch nur alle 15 Monate erfolgen.

Modernisierungsumlage nach § 559 BGB:
Wenn der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchführt, kann er einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen, was zu einer Mietanpassung führt.

Der Paragraf "Mieterhöhung nach § 558 BGB" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt die Möglichkeit für Vermieter, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen.

Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Miete darf zum Zeitpunkt der Erhöhung seit 15 Monaten unverändert sein.
Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Der Vermieter muss die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung einholen. Der Mieter hat bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Erhalt des Mieterhöhungsverlangens Zeit, um seine Zustimmung zu erteilen.

Es ist wichtig zu beachten, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen (§ 559 BGB) und Erhöhungen der Betriebskosten (§ 560 BGB) von den Regelungen des § 558 BGB unberücksichtigt bleiben. Diese können unabhängig von den Voraussetzungen des § 558 BGB erfolgen.

Die Mieterhöhung nach § 558 BGB basiert auf der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei orientiert sich der Vermieter an den Mietpreisen vergleichbarer Wohnungen in derselben Gemeinde. Nur wenn vergleichbarer Wohnraum in der Gemeinde, in der die Wohnung des Mieters liegt, nicht vorhanden ist, können auch Wohnungen in vergleichbaren Gemeinden herangezogen werden

Der Mieter hat das Recht, innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Mieterhöhungsverlangens außerordentlich zu kündigen. Wenn der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert oder nicht reagiert, kann der Vermieter eine Klage auf Zustimmung einreichen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Bestimmungen und Voraussetzungen des § 558 BGB im Einzelfall geprüft werden sollten. Es kann ratsam sein, sich bei rechtlichen Fragen an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle zu wenden.

Staffelmietverträge:
Bei Staffelmietverträgen ist die Miete von vornherein über einen festgelegten Zeitraum in bestimmten Intervallen festgelegt.

Aber das darf der Eigentümer nicht!

Mietwucher nach § 138 BGB:

Der Paragraf § 138 BGB im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) behandelt sittenwidrige Rechtsgeschäfte. Gemäß Absatz 1 ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Absatz 2 nennt einige Beispiele für sittenwidrige Rechtsgeschäfte, wie die Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche einer Person, um Vermögensvorteile zu erlangen, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts wird anhand verschiedener Fallgruppen beurteilt, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nicht automatisch zur Nichtigkeit des Verfgungsgeschäfts führt, da Verfgungsgeschäfte in der Regel wertneutral sind und nur eine Änderung der Gterzuordnung bewirken.

Kappungsgrenze nach § 558 BGB:
Der Paragraf § 558 BGB im deutschen BGB regelt die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Gemäß Absatz 1 kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem, dass die Miete seit 15 Monaten unverändert ist und dass das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden kann. Der Vermieter muss die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung einholen. Der Mieter hat nun eine Frist von zwei Monaten, um zu reagieren. Wenn der Mieter die Zustimmung verweigert oder nicht reagiert, kann der Vermieter eine Klage auf Zustimmung einreichen.

Es ist wichtig zu beachten, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen (§ 559 BGB) und Erhöhungen der Betriebskosten (§ 560 BGB) von den Regelungen des § 558 BGB unberücksichtigt bleiben. Die genauen Bestimmungen und Voraussetzungen des § 558 BGB sollten im Einzelfall geprüft werden.

Unzulässige Klauseln im Mietvertrag:
Bestimmte Klauseln, die zum Nachteil des Mieters sind, können unwirksam sein, z.B. pauschale Schönheitsreparaturklauseln oder überhöhte Betriebskosten.

Was sonst noch wichtige Formen bei Mieterhöhungen zu beachten ist:

Schriftliche Ankündigung: Eine Mieterhöhung muss schriftlich und unter Angabe der Gründe erfolgen.

Widerspruchsrecht des Mieters: Der Mieter hat das Recht, der Mieterhöhung innerhalb eines Monats schriftlich zu widersprechen.

Mietpreisbremse: In einigen Gebieten gilt die Mietpreisbremse, die die Mieterhöhung begrenzt, um exzessive Mietsteigerungen zu verhindern.